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zugabe! zugabe!

Sledge_Hammer

Ex- Sledge Hammer

  • »Sledge_Hammer« ist der Autor dieses Themas

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Donnerstag, 28. April 2005, 13:08

zugabe! zugabe!

Zitat


Abgeordnete müssen verbotene Nebeneinkünfte zurückzahlen

Hannover - Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind zwei Abgeordnete zur Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte aufgefordert worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422 954 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck soll 343 519 Euro zahlen. Das teilte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer am Donnerstag mit.

Die SPD-Abgeordneten hatten neben ihren Diäten mehr als zehn Jahre lang das Gehalt ihres früheren Arbeitgebers Volkswagen weiterbezogen. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz ist das nur erlaubt, wenn die beiden auch in vollem Umfang weitergearbeitet hätten. Sie waren jedoch von jeglicher aktiver Tätigkeit für VW freigestellt.

Bei den Rückzahlungsforderungen handelt es sich laut Gansäuer um Bruttobeträge. Die Rückforderungen werden am Ende niedriger ausfallen, weil zunächst noch ermittelt werden soll, inwieweit die beiden auf ihre VW-Einkünfte bereits Steuern gezahlt haben. Im niedersächsischen Abgeordnetengesetz sind weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten für verbotene Nebeneinkünfte vorgesehen als in den meisten anderen deutschen Parlamenten.


quelle: web.de
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Eismarder

Ich brauch Urlaub...

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2

Donnerstag, 28. April 2005, 17:40

Hab das auch im Radio gehört. Man, da geht mir die Hutschnur auf. Wenn unsereiner ne halbe Mio unterschlagen hätte, würde der im Knast verschwinden, schneller als er Piep sagen könnte. Und die Herren dürfen das gaaanz gemütlich (auch noch in bequemen Raten, denn man kann von den armen Leuten nicht erwarten, so eine hohe Summe auf einmal aufzubringen) zurückzahlen, ohne das sie vorbestraft sind.
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Physikalische Gesetze sind dazu da, das man sie bricht.
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