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Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden

Nicola

Mangatschinga

  • »Nicola« ist der Autor dieses Themas

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Montag, 3. Januar 2005, 13:35

Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden

Zitat


Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden

Politiker von SPD und Grünen wollen als Konsequenz aus den VW-Zahlungen an Politiker die Zusatzeinkünfte von Bundestagsabgeordneten künftig beschränken. Nebenverdienste sollten auf die Diäten der Parlamentarier angerechnet werden. Sonst sei deren Unabhängigkeit in Gefahr.


Hamburg - Mit der Anrechnung von Nebenverdiensten solle begonnen werden, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch andere Verdienste erwirtschaftet, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der "Berliner Zeitung". Nebeneinkünfte dürften das Mandat nicht dominieren, "ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr". An die Industrie appellierte Beck, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen.

Zuletzt hatten zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete für Schlagzeilen gesorgt, die neben ihren Diäten regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen erhalten. Kurz vor Weihnachten hatte CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer wegen Verwicklungen in eine Gehaltsaffäre seinen Hut nehmen müssen. Zuvor war der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Hermann-Josef Arentz, ebenfalls über eine Affäre um Gehaltszahlungen gestolpert.

Ähnlich wie Beck äußerte sich auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Die jüngsten Fälle von Nebentätigkeiten von Parlamentariern zeigten, dass in der Politik über "neue, intelligentere Regeln" nachgedacht werden müsse, sagte Gabriel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Volksvertreter sollten zwar die Freiheit haben, neben der Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterzuverfolgen, dafür aber auf Diäten verzichten. Im Fall der Weiterarbeit im Beruf sollten die Politiker für die Parlamentsarbeit lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Man müsse verhindern, dass durch unzeitgemäße Regeln "der Skandalisierung Tür und Tor geöffnet" werde, sagte Gabriel.

Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering verlangte mehr Transparenz. Heimliche Lobby-Arbeit müsse ausgeschlossen sein, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. Immer sei für Einkünfte zudem auch eine Gegenleistung erforderlich: "Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen." Er sei über die jüngsten Affären "genauso entsetzt" wie viele Bürger. Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten hält Müntefering aber für überzogen. "Betriebsräte, Unternehmer und Rechtsanwälte, die nah an ihrem Beruf bleiben, tun dem Bundestag gut", meinte er. Er sei gegen eine "geschlossene Gesellschaft Bundestag".

Quelle: [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335283,00.html]Spiegel Online[/URL]


Wie seht ihr das? Reicht es aus Nebenverdienste nur anzurechnen oder sollten Nebentätigkeiten ganz verboten werden? Sollten sich Parlamentarier nicht ganz ihrer Aufgabe widmen?
Liebe Grüße
Nico

Interpunktion und Orthographie des Beitrags sind frei erfunden.
Eine Übereinstimmung mit aktuellen oder ehemaligen Regeln ist rein zufällig und nicht beabsichtigt.


leocat

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2

Montag, 3. Januar 2005, 13:57

Also, die Anrechnung reicht in den meisten Fällen und finde ich absolut gerecht - verbieten würde ich Nebentätigkeiten auf keinen Fall, denn nicht wenige Abgeordnete sind nach dem Ablauf einer Legislaturperiode wieder ohne Mandat und müssen wieder anderweitig in Lohn und Brot kommen (auch wenn ihnen das durch Abfindung etc ja noch erleichtert wird.) Das gilt natürlich besonders für die "kleinen" Abgeordneten der Länderkammern. Immer vorausgesetzt, dass die Nebentätigkeiten begrenzt sind und die eigentliche Aufgabenerfüllung eines Abgeordneten nicht behindern oder mit dieser Arbeit in Konflikt treten. Was micha n den Affären eher aufregt, dass die Leute teilweise hohe Gehälter von Konzernen kassieren, ohne überhaupt irgendwas dafür zu tun (abgesehen davon, sich bei ein paar wenigen Meetings - wenn überhaupt - den Hintern breit zu sitzen und nur mit Anwesenheit zu glänzen).
Wenn aber z.B. ein Anwalt seine Kanzlei weiterbetreibt, dann kann ich da nichts Verwerfliches dran finden - er kann ja schlecht für die Dauer seiner Amtszeit seine Angestellten entlassen - der sucht sich dann für die Zeit "Verstärkung" und schraubt den eigenen Beitrag zum Geschäft so weit es geht zurück. So stelle ich mir das zumindest vor.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »leocat« (3. Januar 2005, 14:04)

der landvogt

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3

Montag, 3. Januar 2005, 20:16

RE: Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden

Zitat

Original von Nicola
Wie seht ihr das? Reicht es aus Nebenverdienste nur anzurechnen oder sollten Nebentätigkeiten ganz verboten werden? Sollten sich Parlamentarier nicht ganz ihrer Aufgabe widmen?


Wenn man den Job etwas besser bezahlen würde könnte man auch über ein Verbot von Nebenverdiensten nachdenken. Aber nicht bei diesen Almosen, die die Diäten im Vergleich zu Gehältern in der Freien Wirtschaft sind.

Bei der derzeitigen Lage, würde ein Verbot oder eine gravierende Einschränkung nur dazu führen, daß nur noch Leute diesen Job machen, die noch weniger auf dem Kasten haben als die derzeitigen Parlementarier.

"Wer mit Nüssen bezahlt, darf sich nicht wundern, wenn er nur Affen beschäftigt"
When all the laughter dies in sorrow and the tears have risen to a flood
When all the wars have found a cause In human wisdom and in blood
Do you think they'll cry in sadness. Do you think the eye will blink
Do you think they'll curse the madness. Do you even think they'll think

When all the great galactic systems sigh to a frozen halt in space
Do you think there will be some remnant of beauty of the human race
Do you think there will be a vestige or a sniffle or a cosmic tear
Do you think a greater thinking thing will give a damn that man was here.
Written by - Kendrew Lascilles
From - Chicago III