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Nebenverdienste sollen auf Diäten angerechnet werden
Politiker von SPD und Grünen wollen als Konsequenz aus den VW-Zahlungen an Politiker die Zusatzeinkünfte von Bundestagsabgeordneten künftig beschränken. Nebenverdienste sollten auf die Diäten der Parlamentarier angerechnet werden. Sonst sei deren Unabhängigkeit in Gefahr.
Hamburg - Mit der Anrechnung von Nebenverdiensten solle begonnen werden, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch andere Verdienste erwirtschaftet, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der "Berliner Zeitung". Nebeneinkünfte dürften das Mandat nicht dominieren, "ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr". An die Industrie appellierte Beck, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen.
Zuletzt hatten zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete für Schlagzeilen gesorgt, die neben ihren Diäten regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen erhalten. Kurz vor Weihnachten hatte CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer wegen Verwicklungen in eine Gehaltsaffäre seinen Hut nehmen müssen. Zuvor war der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Hermann-Josef Arentz, ebenfalls über eine Affäre um Gehaltszahlungen gestolpert.
Ähnlich wie Beck äußerte sich auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Die jüngsten Fälle von Nebentätigkeiten von Parlamentariern zeigten, dass in der Politik über "neue, intelligentere Regeln" nachgedacht werden müsse, sagte Gabriel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Volksvertreter sollten zwar die Freiheit haben, neben der Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterzuverfolgen, dafür aber auf Diäten verzichten. Im Fall der Weiterarbeit im Beruf sollten die Politiker für die Parlamentsarbeit lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Man müsse verhindern, dass durch unzeitgemäße Regeln "der Skandalisierung Tür und Tor geöffnet" werde, sagte Gabriel.
Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering verlangte mehr Transparenz. Heimliche Lobby-Arbeit müsse ausgeschlossen sein, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. Immer sei für Einkünfte zudem auch eine Gegenleistung erforderlich: "Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen." Er sei über die jüngsten Affären "genauso entsetzt" wie viele Bürger. Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten hält Müntefering aber für überzogen. "Betriebsräte, Unternehmer und Rechtsanwälte, die nah an ihrem Beruf bleiben, tun dem Bundestag gut", meinte er. Er sei gegen eine "geschlossene Gesellschaft Bundestag".
Quelle: [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,335283,00.html]Spiegel Online[/URL]
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »leocat« (3. Januar 2005, 14:04)
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Original von Nicola
Wie seht ihr das? Reicht es aus Nebenverdienste nur anzurechnen oder sollten Nebentätigkeiten ganz verboten werden? Sollten sich Parlamentarier nicht ganz ihrer Aufgabe widmen?