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Berlin - Die Krankenkassen sollen vergangenes Jahr deutlich überhöhte Überschüsse ausgewiesen haben. Wie aus einem Brief der Siemens Betriebskrankenkasse an das Bundesgesundheitsministerium hervorgehe, hätten die Kassen ihre Bilanzen 2004 um mindestens 500 Millionen Euro geschönt, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Für 2004 wiesen die Krankenkassen offiziell einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro aus. Nach Jahren hoher Defizite profitierten sie von den finanziellen Entlastungen aus der Gesundheitsreform, unter anderem von den höheren Zuzahlungen der Patienten zu Medikamenten und von der Praxisgebühr.

Zur Bilanzverschönerung bedienten sich die Kassen dem Bericht zufolge eines Buchungstricks: So seien die Behandlungskosten von Klinikpatienten, die Ende 2004 ins Krankenhaus gebracht und erst im neuen Jahr entlassen wurden, nicht anteilig abgerechnet, sondern komplett ins neue Jahr verschoben worden. Dies sei ein Verstoß gegen die Bilanzierungsregeln, der zudem das laufende Geschäftsjahr belaste: «Es besteht die Gefahr, dass finanzielle Spielräume vorgetäuscht werden, die in Wirklichkeit nicht bestehen», zitiert das Magazin aus dem Kassen-Schreiben.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Samstag auf Anfrage die Existenz des Schreibens: Es lägen aber keine Anhaltspunkte vor, dass solche Buchungspraktiken «in großem Umfang vorgekommen sind». Es handele sich um die Behauptung einer einzelnen Kasse, und eine Hochrechnung sei spekulativ und unseriös. Sollten «fehlerhafte Buchungen» bekannt werden, müssten sich die Aufsichtsbehörden darum kümmern, sagte die Sprecherin.

Die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Samstag) ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform wieder verschlechtert. Eine Umfrage der Zeitung unter großen Orts- und Ersatzkassen ergab, dass viele das erste Quartal 2005 mit einem Verlust oder deutlich niedrigeren Überschüssen als im Vorjahr abschlossen. Beitragssenkungen seien - über die gesetzlich vorgeschriebene Senkung zur Jahresmitte um 0,9 Prozentpunkte - nicht zu erwarten, habe es bei den Kassen übereinstimmend geheißen.

«Wenn es gut geht, sehen wir am Jahresende eine schwarze Null», sagte der Sprecher der Kaufmännischen Krankenkasse KKH. Die viertgrößte Ersatzkasse nennt laut «FAZ» für das erste Quartal einen Überschuss von 500 000 Euro - nach 22 Millionen vor Jahresfrist. Bei der Techniker-Kasse (TK) überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 45 Millionen Euro, im Vorjahresquartal hatte es noch ein Plus von 7 Millionen Euro gegeben. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK erwartet ein «kleines Plus», jedoch deutlich unter dem Vorjahresniveau von 133 Millionen Euro. Der Marktführer unter den Ersatzkassen, die Barmer, rechne mit einem Überschuss, aber «deutlich niedriger» als die 160 Millionen Euro im Vorjahresquartal.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, widersprach der Darstellung, die wirtschaftliche Lage der Kassen insgesamt habe sich verschlechtert. Man müsse bei den einzelnen Kassen prüfen, ob sie neue Wege beschritten und das Angebot der Gesundheitsreform angenommen hätten. Die Entlastungswirkung der Reform mit mehr als neun Milliarden Euro setze sich fort und werde in diesem Jahr noch um 1,5 Milliarden Euro ausgeweitet. Die ersten drei Monate 2005 seien nicht aussagekräftig. Das Ministerium will Anfang Juni die neuen Quartalsdaten vorlegen.