Die Wahlbeteiligung ist mit 71,5 knapp 5 % niedriger als vor 4 Jahren und damit die schlechteste überhaupt.
Und dass, obwohl man schnell noch, offenbar um die Wahlbeteiligung ein wenig zu ehöhen, eine Gesetzesänderung vorgenommen hat und durch diese im Falle einer Briefwahl nicht mehr begründet werden muss, warum man sich für die Briefwahl entscheidet.
Es muss endlich die Wahlpflicht eingeführt werden und damit auch die Möglichkeit sich seiner Stimme zu enthalten.
Hm...
Wahlpflicht wäre ja gleichzusetzen mit Wahlzwang und steht dann doch das Grundgesetz davor, da eine Wahlpflicht (wohlmöglich noch mit einer staatlichen Sanktionirung bei nicht Teilnhme) mit dem Grundgesetz und m. E. mit dem Demokratieverständnis als solchem nicht vereinbar wäre (Freiheit der Wahl).
Was sollte es auch bringen, außer dass man eine Wahlbeteiligung von rd. 95 % (abzgl. Kranheit, Urlaub, Unfall, Tod usw.) hätte. Leute die zur Wahl gezwungen werden, dürften ihren Unmut dann doch wohl sehr wahrscheinlich nicht in einer Stimmenenthaltung äußern sondern durch Abgabe einer ungültigen Stimme.
hnlich verhält es sich doch auch mit dem sog. "Ehrenamt" des Wahlhelfers. Von den div. Leuten, die derartige Frohndienste am Staat ableisten müssen, sind in der Regel top-unmotiviert, weil die mit ihre Sonntagen halt etwas Besseres anfangen können! Ich bin seit "Ewigkeiten" immer mal wieder im Wahldienst. Zum Glück allerdings immer nur Briefwahlvorstand. Aber was ich da in den vergangen Jahren erlebt habe, das glaubt einem so schnell niemand...
Ich habe zumindest daraus gelernt, dass ich keine Briefwahl mehr mache und empfehle dieses auch jedem, der nicht Gefahr laufen will, dass seine Stime ungehört verschallt.