Um abzuschliessen mit dem Thema da auch hier nur hin und her argumentiert wird, wäre ich für eine repräsentative Bürgerabstimmung! Nicht nur unter den Bürgern Stuttgarts, sondern auch einbezogen die Regionen von Baden-Württemberg die das Bahnprojekt betrifft!
Das fände ich auch am besten. Im Moment ist ja ein Hauptproblem, daß diese angeblich repräsentativen, aber intellektuell und von ihrer Sozial- und sonstigen Kompetenz doch eher unterdurchschnittlichen Volksvertreterhansel tatsächlich glauben, daß sie die Macht in der Hand halten und diese auch um jeden Preis durchsetzen dürften. Aber da irren sie sich, denn unsere Demokratie ist nicht rein repräsentativ, sondern die Elemente Volksabstimmung UND Demonstrationsrecht stehen der reinen Repräsentationsidee entgegen. Und das ist von den Verfassungsvätern auch so gewollt, vor allem das Demonstrationsrecht, das dazu angelegt ist, zur Not allein durch die pure Präsenz von Hunderttausenden Änderungen zu erzwingen, die eben nicht repräsentativ sind.
Und wenn eine Mehrheit der Bevölkerung von BW die eine oder andere Variante bevorzugt, dann muß das auch so akkzeptiert werden, auch das Fällen von Bäumen im Schlossgarten.
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Montag, 6. Mai 2024, 23:21
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