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Sachsen macht Gebührenweg frei

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Kabukichan

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  • »Kabukichan« ist der Autor dieses Themas

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Freitag, 11. März 2005, 16:39

Sachsen macht Gebührenweg frei

Zitat

Als vorletztes Landesparlament hat der sächsische Landtag gestern den Rundfunkstaatsvertrag gebilligt und damit den Weg für die Erhöhung der Rundfunkgebühren von 16,15 auf 17,03 Euro monatlich frei gemacht. Nun steht in der kommenden Woche nur noch das Votum des Landes Baden-Württemberg aus, dessen Zustimmung jedoch als reine Formsache gilt. Damit dürfte die Anhebung der Rundfunkgebühren zum vorgesehenen Termin am 1. April 2005 in Kraft treten.

Der sächsische Landtag galt bei der Zustimmung zum Staatsvertrag als Wackelkandidat, nachdem der juristische Dienst des Landtages den Parlamentariern eine Ablehnung nahe gelegt hatte. Letztlich votierten die Parteien der großen Regierungskoalition, CDU und SPD, sowie die Grünen und die meisten Abgeordneten der PDS dafür. Die FDP und die rechtsextreme NPD stimmten dagegen.