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Deutschland hat auch 2005 zum vierten Jahr in Folge den EU-Stabilitätspakt verletzt. Die deutsche Gesamtverschuldung liegt wieder über der Defizitgrenze - die Bundesregierung hält jedoch an ihrer Prognose fest.

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone in diesem Jahr deutlich gesenkt. Deutschland bildet nach Einschätzung der Kommission 2005 mit seinem Wachstum das Schlusslicht aller 25 EU-Staaten und wird vermutlich erneut den EU-Defizitgrenzwert von drei Prozent überschreiten.

Die Kommission senkte ihre Wachstumsprognose für Deutschland am Montag in Brüssel auf 0,8 Prozent in 2005 und halbierte damit in etwa nicht nur ihre eigene Prognose aus dem Herbst, sondern auch die derzeitige Schätzung der Bundesregierung von 1,6 Prozent. Im Herbst war noch von 1,5 Prozent die Rede. Entgegen der Zusagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartete die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose zudem, dass Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung überschreitet.
Die deutsche Neuverschuldung werde in diesem Jahr bei 3,3 Prozent liegen, sagte die Kommission vorher. Sie schränkte allerdings ein: "Diese zentrale Schätzung lässt die Möglichkeit, ein viertes Überschreiten der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Folge zu vermeiden."

Berlin rückt nicht von seiner Prognose ab
Das Bundesfinanzministerium sieht nach Angaben eines Sprechers trotz der neuesten Vorausschätzungen aus Brüssel keinen Anlass von seiner eigenen Prognose für das Haushaltsdefizit abzurücken. Die Regierung bleibe beim Ziel, für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr die Höchstgrenze von drei Prozent einzuhalten, sagte der Sprecher in Berlin.

Einigung: EU-Gipfel beschließt Reform des StabilitätspaktsEU-Stabilitätspakt: Spielraum für SchuldenmacherStabilitätspakt-Einigung: Die wichtigsten PunktePessimistischer als zuvor ist auch die Schätzung der Kommission für alle 25 EU-Staaten und die Euro-Zone. Die Wachstumsprognose der Euro-Zone senkte die Behörde auf 1,6 Prozent in diesem Jahr. Im Herbst hatte sie noch 2,0 Prozent erwartet. Die Preissteigerung dürfte dagegen in der Euro-Zone mit 1,9 Prozent in diesem Jahr und 1,5 Prozent im kommenden moderater ausfallen als in den vergangenen Jahren.

quelle: dpa

Das Schlimme daran ist, dass ich im Moment auch keiner anderen Partei zutraue es besser zu machen.