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Erneut Schleichwerbungsvorwürfe gegen die ARD

Die Interessenvertretung von im Umfeld des freien Betriebssystems Linux tätigen Firmen (Linux-Verband) hat der ARD in ihrer Wahlberichterstattung Schleichwerbung für Microsoft vorgeworfen. Wie der Vorsitzende des Verbands, Elmar Geese, erklärte, gehe es dabei um die Einblendung des Microsoft-Logos in Grafiken mit Umfrageergebnissen in verschiedenen Nachrichten- und Informationssendungen der ARD. Von Seiten des Verbands wird vermutet, dass die gesamte Wahlberichterstattung, sofern Grafiken von Dimap / Infratest verwendet werden, größtenteils mit einem dauerhaft sichtbaren Microsoft-Logo ausgestrahlt wird. Laut Geese könne der Hinweis, Grafiksponsoring sei von den Landesmedienanstalten als Information und damit als zulässig bewertet worden, nicht als Rechtfertigung gelten. Dies bezieht sich seiner Ansicht nach "allenfalls auf Sportsendungen". Bei politischen Sendungen könne nicht der gleiche Maßstab angelegt werden, da die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Nachrichtensendungen leide, wenn sie mit Werbung durchmischt würden. Der Linux-Verband prüft derzeit, ob und, wenn ja, welche rechtlichen Schritte gegen die ARD eingeleitet werden können.

NDR-Sprecher Martin Gartzke hat die Kritik des Verbands mit Verweis auf ein Gerichtsurteil des Landgerichts Hamburg vom November 2002 zurückgewiesen. Darin heißt es laut NDR-Mitteilung wörtlich: "Bei der Erstellung von Hochrechnungen spielt die Genauigkeit und Geschwindigkeit, mit der Ergebnisse ermittelt werden können, eine entscheidende Rolle. Zu deren Ermittlung sind aufwendige Computerprogramme und Datennetzwerke erforderlich. Wenn diesen von einem bestimmten Unternehmen gestellt werden, so hat der Hinweis auf das Unternehmen einen durchaus informativen Wert und lässt sich daher als Quellenangabe rechtfertigen. Dies ist vergleichbar mit dem Hinweis auf die Quelle von Zeitmessungen oder einen Ergebnisdienst bei Sportübertragungen." Vor diesem Hintergrund sehe man der Prüfung rechtlicher Schritte durch den Linux-Verband gelassen entgegen, so Gartzke.

Quelle: Blickpunkt:Film